SPS Selbsthilfe 


Satzung der Stiff-Person-Syndrom Selbsthilfe Deutschland e. V.

§ 1 Name und Sitz

1) Der Verein führt den Namen "Stiff-Person-Syndrom Selbsthilfe Deutschland e.V.", nachstehend SPS Selbsthilfe.
2) Er ist ein rechtsfähiger Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Königstein eingetragen.
3) Sein Sitz ist in Königstein/Ts. Die Tätigkeit erstreckt sich auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
1) Die SPS Selbsthilfe informiert Stiff-Person-Syndrom-/Stiff-Baby-Syndrom-Patienten und ihre Angehörigen.
2) Betroffene haben die Möglichkeit, sich durch die Tätigkeit des Vereins gezielt zum Krankheitsbild, zur Entwicklung, zu Behandlungsmöglichkeiten und zum Leben mit der Krankheit zu informieren.
3) Telefonische und schriftliche Informationen für Mitglieder und andere Ratsuchende.
4) Herausgabe von Informationsmaterial z.B. Flyer, Mitgliederzeitung u.a.
5) Öffentlichkeitsarbeit.
6) Treffen zum Informationsaustausch.
7) Veranstaltungen mit Fachärzten, Referenten.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 51 ff.), durch die Förderung des Gesundheitswesens.
2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4) Der Verein ist politisch und konfessionell ungebunden.
5) Es darf keine Person und keine Institution durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Vorstandsmitglieder können eine pauschale, aber angemessene Tätigkeitsvergütung erhalten.
6) Auslagen können im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereins erstattet werden. Ebenso kann der Verein im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten wissenschaftliche Arbeiten oder kleinere Forschungsprojekte, die sich ausschließlich mit der Thematik Stiff-Person-Syndrom beschäftigen, finanziell unterstützen (hier ist z.B. gemeint, wenn ein Medizinstudent seine Doktorarbeit über SPS schreibt oder entsprechend forscht, dass er z.B. entstehende Auslagen erstattet bekommt).

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr und beginnt am 01.01. eines Jahres.

§ 5 Mitgliedschaft

1) Mitglied der SPS Selbsthilfe können natürliche Personen werden, die das sechste Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen, die sich zu den Zielen des Vereins bekennen.
2) Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. Minderjährige bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Die Mitgliedschaft ist nicht abhängig von der Erkrankung.
3) Der Vorstand entscheidet über den schriftlichen Aufnahmeantrag. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
4) Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Austritt
b) durch Ableben
c) durch Ausschluss

5) Der Austritt muss durch eine schriftliche Mitteilung an den Vorstand erfolgen und wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
6) Durch Vorstandsbeschluss kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, bei:
  • grobem Verstoß gegen die Satzung oder gegen gültige Beschlüsse des Vereins.
  • Schwerer Schädigung des Ansehens des Vereins.
  • Nichtzahlung des Beitrages nach vorheriger schriftlicher Mahnung.

§ 6 Wahlrecht

1) Das aktive Wahlrecht beginnt mit dem vollendeten 14. Lebensjahr.
2) Das passive Wahlrecht beginnt mit dem vollendeten 18. Lebensjahr.
3) Alle Nichtmitglieder haben bei den Wahlen kein Rede- und Stimmrecht.
4) Sofern ein Nichtmitglied dennoch das Wort ergreifen möchte, bedarf es dazu einer vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung.

§ 7 Beiträge

1) Zur Förderung der Vereinsarbeit wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben.
2) Die Höhe des Beitrages wird nach Vorschlag durch den Vorstand von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgesetzt.
3) Der Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge wird vom Vorstand festgelegt.
4) Gezahlte Mitgliedsbeiträge werden auch im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft (siehe § 5) nicht zurückgezahlt.
5) Der Mitgliedsbeitrag unterteilt sich in eine Einzelmitgliedschaft und in eine Familien/Partner-Mitgliedschaft.
6) Eine Familien/Partnermitgliedschaft besteht ausschließlich aus zwei Personen.
7) Die Mitgliedsbeiträge werden ausschließlich per Einzugsverfahren erhoben.
8) Jedes Mitglied ist verpflichtet, auf eine Deckung des Kontos zum Zeitpunkt des Einzuges zu achten. Der anfallende Betrag für eine Rückbuchung wird dem Mitglied in Rechnung gestellt.
9) In besonderen Fällen kann auf einen Mitgliedsbeitrag verzichtet werden. Hierüber kann der Vorstand mit einer 2/3 Mehrheit beschließen.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des Vereins und ist berechtigt, über alle Angelegenheiten des Vereins zu beschließen.
2) Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer sechswöchigen Frist oder auf Verlangen eines Viertels der wahlberechtigten Mitglieder, zumindest aber einmal pro Jahr, schriftlich einberufen.
3) Für die Frist gilt das Datum des Poststempels. Die Einladung muss die Tagesordnung und den Ort der Versammlung enthalten.
4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.
5) Ausschließlich die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
  • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes.
  • Beschluss über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge auf Vorschlag des Vorstandes.
  • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
  • Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über Auflösung des Vereins (siehe § 11 und § 15)
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer (Protokollführer) zu unterzeichnen ist.
 

Diese Satzung im pdf-Format steht  → hier zur Verfügung.


Alle Anträge, über die in der Mitgliederversammlung abgestimmt werden soll, müssen 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung in schriftlicher Form vorliegen.
Dringliche Anträge können bei Zustimmung einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf der Mitgliederversammlung ebenfalls behandelt werden.
Satzungsänderungen, auch soweit sie Änderungen oder Ergänzungen des Vereinszwecks beinhalten, bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen (Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt).

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Vertretungsberechtigter Vorstand nach § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellv. Vorsitzende und der Kassenwart.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.
Grundsätzlich kann ein Mitglied auch in Abwesenheit in den Vorstand gewählt werden. Hierbei ist es erforderlich, in schriftlicher Form mitzuteilen, dass er sich zur Verfügung stellt. Dieses Schreiben wird dann auf der Sitzung verlesen.
Der Verein hat die Möglichkeit jedem Vorstandsmitglied eine seinen Aufgaben angemessene Ehrenamtspauschale in angemessener Höhe zu zahlen. Grundlage dafür ist § 3 Nr. 26a ESTG (Ehrenamtspauschale). Bei der Ehrenamtspauschale handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung für geleistete Tätigkeit im Verein, welche einmal durch die Regelung der Abgabeordnung (AO) zur Gemeinnützigkeit (§ 52 ff. AO), das BGB-Vereinsrecht und durch die Satzung des Vereins bestimmt wird.

§ 10 Zuständigkeit des Vorstandes

Dem Vorstand gehören an:
1. Der Vorsitzende
2. Der stellv. Vorsitzende
3. Der Kassenwart
4. Der Pressewart
5. Der Schriftführer

Der Vorstand vertritt nach innen und außen die Rechte des Vereins, er ist Treuhänder des Vermögens und ermächtigt, im eigenen Namen alle Rechte und Ansprüche geltend zu machen.
Ihm obliegt auch die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
Sollte der Vorsitzende verhindert sein, tritt automatisch an dessen Stelle der stellv. Vorsitzende oder Kassenwart.
Der Vorstand kann sich eigenverantwortlich eine Geschäftsordnung geben.

§ 11 Beschlussfähigkeit des Vorstandes

1) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal (1) statt.
2) Die Einberufung zu den Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden.
3) Die Einladung erfolgt schriftlich oder auf telekommunikatorischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens vierzehn (14) Tagen.
4) Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.
5) Der Vorstand fasst seine Entschlüsse einstimmig.
6) Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, welches die Zeit, den Ort, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse der Vorstandssitzung enthält.
7) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen sind der Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzulegen.

§ 12 Amtsdauer des Vorstandes

1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von zwei (2) Jahren umschichtig, d. h. in einem Jahr der Vorsitzende und der Pressewart und im nächsten Jahr der stellv. Vorsitzende, Kassenwart und Schriftführer gewählt. Mehrfache Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
2) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder
3) Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt und im Vereinsregister eingetragen sind.
4) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand einstimmig ein Ersatzmitglied bis zur nächsten regulären Mitgliederversammlung.

§ 13 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

1) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt. Für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist die Mindestzahl der anwesenden Mitglieder nicht festgelegt.
2) Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst, es sei denn, dass an anderer Stelle der Satzung andere Mehrheiten vorgesehen sind. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Handzeichen, wenn nicht mindestens ein Drittel (1/3) der anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung fordern.
3) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten.
4) Anträge, die eine Änderung der Satzung beinhalten, müssen den Mitgliedern sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung zugeschickt werden.
5) Vorstandsmitglieder werden in einzelnen Wahlgängen gewählt. Hat im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die Mehrheit der abgegeben Stimmen erhalten, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die die beiden höchsten Stimmenzahlen erreichen.

§ 14 Der Kassenprüfer

Der Kassenprüfer wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei (2) Jahren gewählt.
Dem Kassenprüfer obliegt es, die satzungsgemäße Verwendung des Vereinsvermögens zu prüfen und der Mitgliederversammlung darüber Bericht zu erstatten. Er darf dem Vorstand nicht angehören.

§ 15 Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins kann nur eine ordentliche einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen beschließen.

§ 16 Vermögensbindung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die
„Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V. DGM Im Moos 4 D-79112 Freiburg i.Br.“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Bankverbindung: IBAN: DE38 6602 0500 0007 7722 00 BIC: BFSWDE33KRL

§ 17 Inkrafttreten

Die vorliegende Satzung ist in der Mitgliederversammlung vom 20.09.2014 vorgelegt und beschlossen worden und tritt mit dem gleichen Tag in Kraft.


Wiesbaden-Naurod, den 20.09.2014